Kapitel 2 — Vom EU-Abkommen bis zu Janukowytschs Sturz
Übersetzung aus dem Italienischen. Eine unabhängige sprachliche Prüfung steht aus.
Aus einer Wirtschaftsentscheidung wird eine politische Krise
Am 21. November 2013 setzte die ukrainische Regierung die Vorbereitungen für das Assoziierungsabkommen mit der EU aus. Der Beschluss 905-r ist der dokumentarische Ausgangspunkt. Er hält eine Entscheidung der Regierung fest und lässt offen, welche Einflüsse dazu führten. Am Abend half ein Aufruf des Journalisten Mustafa Najjem, Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kyjiw zu versammeln. Der Beitrag ist ein identifizierbarer Auslöser innerhalb einer Mobilisierung mit mehreren Ursachen. [1]
Die erste entscheidende Wende kam in der Nacht zum 30. November, als die Berkut-Einheit die verbliebenen Demonstrierenden vom Platz vertrieb. Die Behörden verwiesen unter anderem auf Vorbereitungen für die Feiertage. Human Rights Watch dokumentierte Schläge, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte später einen unverhältnismäßigen Gewalteinsatz gegen einen weitgehend friedlichen Protest fest. Vereinzelte Würfe mit Gegenständen machten ein wahlloses Vorgehen nicht verhältnismäßig. [2]
Die Polizeigewalt weitete den Protest aus und verstärkte seine regierungskritische Ausrichtung. Das EU-Abkommen war nicht länger der einzige Bezugspunkt. Am 1. Dezember kam es nahe der Präsidialverwaltung in der Bankowa-Straße zu Zusammenstößen und Angriffen einiger Gruppen. Auch Journalisten und an den Angriffen Unbeteiligte wurden geschlagen. Beide Vorgänge gehören in dieselbe Darstellung. [2]
Häufige Fragen
Was sah das Abkommen vom 21. Februar vor?
Am 21. Februar unterzeichneten Janukowytsch und die Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleh Tjahnybok ein Abkommen. Es sah die Rückkehr zum Verfassungsrahmen von 2004, eine Einheitsregierung, vorgezogene Wahlen sowie Maßnahmen zur Entwaffnung und Normalisierung vor. Zu den europäischen Zeugen gehörten Frank-Walter Steinmeier, Radosław Sikorski und Eric Fournier. Der russische Vertreter Wladimir Lukin nahm an den Gesprächen teil und unterschrieb nicht. Diese Rollen sind für die politische Deutung der Vereinbarung wichtig. [4]
Schloss die Abstimmung vom 22. Februar ein Amtsenthebungsverfahren ab?
Nein. Das verfassungsrechtliche Amtsenthebungsverfahren wurde nicht abgeschlossen. Das Parlament hatte am 21. Februar mit 386 Stimmen die Wiederherstellung von Verfassungsbestimmungen beschlossen. Gesetz, Inkrafttreten und spätere Übergangsakte waren eigene Schritte. Am 22. Februar stellte die Resolution 757-VII fest, dass Janukowytsch seine Aufgaben nicht mehr wahrnahm, und setzte die Präsidentschaftswahl für den 25. Mai an. Sie erhielt 328 Stimmen. Das Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 111 mit seinen Verfahrensanforderungen und der qualifizierten Mehrheit wurde nicht abgeschlossen. [5]
Verbot das Parlament am 23. Februar die russische Sprache?
Nein. Am 23. Februar stimmte das Parlament auch für die Aufhebung des Sprachgesetzes von 2012. Der Übergangspräsident unterzeichnete den Beschluss nicht. Damit trat kein Verbot der russischen Sprache in Kraft. Die Abstimmung hatte trotzdem politische Folgen und verstärkte Ängste und Propaganda. [6]
Bankowa-Straße und Bilder ohne Kontext
Ein Bild vom 1. Dezember kann zwei unvereinbare Darstellungen stützen. Ein schweres Fahrzeug vor der Polizeikette und Vermummte bei den Zusammenstößen schließen einen vollständig gewaltfreien Tag auf Seiten der Protestierenden aus. Aufnahmen und Zeugenaussagen dokumentieren auch Schläge gegen Menschen, die nicht angriffen. Für Verantwortungszuweisungen sind Angreifer, Beobachter, Journalisten und weitere Anwesende zu unterscheiden. [2] [16]
Wer vollständig zu der Gruppe am Fahrzeug gehörte, bleibt offen. Eine Maske verrät nicht, ob jemand Oppositionsaktivist, Provokateur oder eingeschleust war. Vorwürfe einer Provokation sind ihrer Quelle zuzuordnen. Gewalttaten Einzelner belegen keinen gemeinsamen Plan. Rechtswidrige Polizeigewalt lässt diese Handlungen nicht verschwinden. [2] [16]
Der Sturz des Lenin-Denkmals am 8. Dezember war ein symbolischer Akt. Er zeigte die nationalistische Präsenz und die Abkehr von einem Teil des sowjetischen Erbes. Das Ereignis und seine ausschließliche Zuordnung zu einer Gruppe sind getrennte Fragen. Swobodas Erklärung dokumentiert Beteiligung und Kommunikation. Eine Flagge im Foto zeigt Anwesenheit und nicht die Zugehörigkeit aller im Bild. [14]
Dezember: diplomatische Unterstützung und wirtschaftliche Alternativen
Im Dezember wurde die Diplomatie auch auf dem Maidan sichtbar. Catherine Ashton traf ukrainische Gesprächspartner. Victoria Nuland verteilte am 11. Dezember Lebensmittel, auch an Sicherheitskräfte. John McCain und Chris Murphy trafen die Opposition und Regierungsvertreter. Das belegt politisches Interesse und öffentliche Unterstützung. Eine amerikanische Befehlskette für den Protest müsste gesondert belegt werden. [8]
Am 17. Dezember kündigte Moskau den Kauf ukrainischer Anleihen für bis zu 15 Milliarden Dollar und einen niedrigeren Gaspreis an. Die Recherche unterscheidet die anfängliche Tranche über drei Milliarden vom angekündigten Programm. Die Finanzdokumente lassen mögliche unveröffentlichte politische Bedingungen offen. Konkrete internationale Alternativen standen im Raum. Ukrainische Akteure konnten weiterhin eigene Entscheidungen treffen. [9]
Entscheidungen im Dezember und Druck auf Einzelne
Westliche Unterstützung war sichtbar. Besuche von Diplomaten und Parlamentariern zeigten, dass die Bewegung internationale Gesprächspartner hatte. McCain und Murphy trafen auch umstrittene Oppositionelle wie Tjahnybok. Das wirft Fragen zu Bündnissen gegen Janukowytsch auf. Wer die Aktionen auf dem Platz lenkte, müsste durch Befehle, zweckgebundene Mittel oder andere konkrete Belege nachgewiesen werden. Ein Treffen dokumentiert eine politische Beziehung. [8]
Auch die russische Alternative war konkret. Am 17. Dezember wurden 268,50 Dollar je tausend Kubikmeter Gas und Anleihekäufe bis zu 15 Milliarden Dollar angekündigt. Zugesagte und tatsächlich geflossene Mittel sind zu unterscheiden. Die gesamte Zusage war keine bereits ausgezahlte Summe. Konkrete geheime Bedingungen wären mit anderen Unterlagen nachzuweisen. [9]
Die Journalistin und Aktivistin Tetjana Tschornowol wurde am 25. Dezember angegriffen. Belege für den Angriff, darunter in der Recherche angeführte Aufnahmen einer Autokamera, lassen die Auftraggeber offen. Der Vorfall verstärkte Einschüchterung und Misstrauen. Politische Plausibilität genügt für den Nachweis eines konkreten ministeriellen Befehls nicht. [15]
Januar: Einschränkungen, Zusammenstöße und erste Tote
Am 16. Januar 2014 verabschiedete das Parlament restriktive Gesetze, die am 17. Januar unterzeichnet wurden. Das Abstimmen per Handzeichen und der Streit über die Auszählung gehören zum Vorgang. Die Opposition sprach von „Diktaturgesetzen“. Bei der Beschreibung kommt es darauf an, welche Freiheiten und Protestformen eingeschränkt wurden. [10]
Die Zusammenstöße ab dem 19. Januar in der Hruschewskoho-Straße zeigten eine Eskalation. Am 22. Januar wurden die Todesfälle von Serhij Nihojan und Michail Schysnewski infolge von Schussverletzungen erfasst. Die Zuordnung von Waffen und Tätern blieb gesondert zu untersuchen. Die Entführung und der Tod von Jurij Werbyzkyj im gleichen Zeitraum zeigten, dass die Gewalt über die Barrikaden hinausreichte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste sich mit der staatlichen Rolle bei der Entführung, den Misshandlungen und der mangelhaften Untersuchung. [3]
Am 28. Januar trat Ministerpräsident Mykola Asarow zurück. Die umstrittensten Vorschriften wurden aufgehoben. Die Krise hielt an. Verhandlungen, Besetzungen, Sicherheitsorgane und Gruppen, die die parlamentarischen Oppositionsführer nur teilweise anerkannten, bestimmten den weiteren Verlauf. [10]
Januar jenseits der Barrikaden
Das Verfahren bei den Gesetzen vom 16. Januar war selbst Streitgegenstand. Ein Handzeichen wurde als ausreichend behandelt, während der Abgeordnete Wolodymyr Olijnyk laut Recherche später infrage stellte, ob überhaupt gezählt worden sei. Die Unterzeichnung am 17. Januar verband die institutionelle Krise mit dem Protest. Die Eskalation umfasst Parlamentsentscheidungen und Vorgänge auf der Straße. [10]
Die Zusammenstöße in der Hruschewskoho-Straße machten den Rechten Sektor und weitere organisierte Gruppen sichtbarer. Ihr Handeln steht für einen Teil des Protests. Durch die Todesfälle von Nihojan und Schysnewski am 22. Januar änderte sich das wahrgenommene Risiko, das über Festnahmen und Schläge hinausging. Welche Waffen verwendet wurden, ist getrennt von den Todesfällen und ihrer zeitlichen Einordnung zu prüfen. [3] [16]
Entführung, Folter und Tod Werbyzkyjs zeigen Gewalt außerhalb öffentlicher Zusammenstöße. Die Recherche nennt auch Tituschky, Männer, die für Angriffe und Einschüchterung eingesetzt wurden. Die Sammelbezeichnung belegt keinen einheitlichen Auftraggeber für jede Tat. Staatliche Zusammenarbeit oder Duldung und die Zuordnung einzelner Befehle erfordern unterschiedliche Belege. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wiegt hier schwerer als isolierte politische Aussagen oder Pressezusammenfassungen. [3]
Februar: Das Abkommen hält den Zerfall nicht auf
Die Gewalt erreichte zwischen dem 18. und 20. Februar ihren Höhepunkt. Demonstrierende und Polizisten starben. Am 20. Februar wurden zahlreiche Menschen in der Instytutska-Straße getroffen. Das nächste Kapitel behandelt individuelle Verantwortlichkeit und die verschiedenen Schussrichtungen. Die letzten Verhandlungen folgten auf einen drastischen Anstieg tödlicher Gewalt. [11]
Am 21. Februar unterzeichneten Janukowytsch und die Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleh Tjahnybok ein Abkommen. Es sah die Rückkehr zum Verfassungsrahmen von 2004, eine Einheitsregierung, vorgezogene Wahlen sowie Maßnahmen zur Entwaffnung und Normalisierung vor. Zu den europäischen Zeugen gehörten Frank-Walter Steinmeier, Radosław Sikorski und Eric Fournier. Der russische Vertreter Wladimir Lukin nahm an den Gesprächen teil und unterschrieb nicht. Diese Rollen sind für die politische Deutung der Vereinbarung wichtig. [4]
Auf dem Platz gab es keine einhellige Zustimmung. Am Abend forderte Wolodymyr Parasjuk in einem Ultimatum den Rücktritt des Präsidenten und stellte bewaffnetes Handeln in Aussicht. Das belegt weder einen von der gesamten Opposition getragenen Befehl noch den einzigen Grund für Janukowytschs Abreise aus Kyjiw. Zugleich zerfielen seine Autorität und seine parlamentarische Mehrheit. [12]
18. bis 21. Februar: Garantien und Vertretung in der Krise
Ein Marsch zur Rada und Zusammenstöße am Parlament eröffneten am 18. Februar die tödlichste Phase. Der Sitz der Partei der Regionen wurde in Brand gesetzt, ein Angestellter kam ums Leben. Später wurde laut Recherche Anklage gegen Tschornowol erhoben. Eine Jahre später erhobene Anklage ist kein Urteil. In der Nacht brannte das Gewerkschaftshaus, das logistische Zentrum des Maidan. Die Brände bedürfen getrennter Rekonstruktionen. [16]
Die Waffenruhe am 19. Februar brachte keine dauerhafte Ruhe. Waffen und Bewaffnete waren schon Teil der Lage. Am 20. Februar zog sich die Polizei vom Platz zurück, Demonstrierende rückten vor oder gerieten in exponierte Positionen in der Instytutska-Straße, und es fiel Schussfeuer. Diese Abfolge braucht genaue Orte und Zeiten. Manche Menschen starben später an ihren Verletzungen, und Gedenklisten erfassen andere Gruppen. Die Zahlen sind daher nicht austauschbar. [11] [16]
Das Abkommen vom 21. Februar sollte einen ausgehandelten Übergang ermöglichen. Es sah die Rückkehr zur Verfassung von 2004 binnen 48 Stunden, eine Einheitsregierung binnen zehn Tagen und eine Präsidentschaftswahl bis spätestens Dezember vor. Es behandelte auch Ermittlungen, Amnestie, Räumung von Gebäuden und Abgabe illegaler Waffen. Die Zusagen setzten voraus, dass Unterzeichner das Verhalten von Akteuren sichern konnten, die sie nur teilweise kontrollierten. [4]
Parasjuks Rede zeigt diesen Bruch. Ein Ultimatum von der Bühne konnte Druck entfalten und vom Abkommen der drei parlamentarischen Oppositionsführer abweichen. Janukowytschs Abreise aus Kyjiw in der Nacht vom 21. auf den 22. war zentral. Sie allein der Rede zuzuschreiben, blendet gleichzeitig zerfallende politische Unterstützung und Autorität aus. Spätere Aussagen seiner Leibwache geben deren Perspektive wieder. [5] [12]
22. Februar: Parlamentsbeschluss und unvollständiges Amtsenthebungsverfahren
Das Parlament hatte am 21. Februar mit 386 Stimmen die Wiederherstellung von Verfassungsbestimmungen beschlossen. Gesetz, Inkrafttreten und spätere Übergangsakte waren eigene Schritte. Am 22. Februar stellte die Resolution 757-VII fest, dass Janukowytsch seine Aufgaben nicht mehr wahrnahm, und setzte die Präsidentschaftswahl für den 25. Mai an. Sie erhielt 328 Stimmen. Das Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 111 mit seinen Verfahrensanforderungen und der qualifizierten Mehrheit wurde nicht abgeschlossen. [5]
Der Parlamentsbeschluss fand statt, beruhte jedoch auf einem anderen Verfahren als einer abgeschlossenen verfassungsrechtlichen Amtsenthebung. Der Streit über die Rechtmäßigkeit beweist nicht jeden möglichen Sinn des Wortes „Putsch“. Umgekehrt ersetzt die Zahl der Stimmen das fehlende Verfahren nicht. Politische Legitimation und verfassungsrechtliche Regelmäßigkeit bleiben getrennte Fragen. [5]
Am 23. Februar stimmte das Parlament auch für die Aufhebung des Sprachgesetzes von 2012. Der Übergangspräsident unterzeichnete den Beschluss nicht. Damit trat kein Verbot der russischen Sprache in Kraft. Die Abstimmung hatte trotzdem politische Folgen und verstärkte Ängste und Propaganda. [6]
Am 27. Februar besetzten Bewaffnete Institutionen auf der Krim. Am 1. März genehmigte der Föderationsrat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine. Diese späteren Ereignisse erklären nicht sämtliche Proteste, die im November begonnen hatten. Die zeitliche Abfolge schützt davor, aus zutreffenden Einzelereignissen eine unbelegte Schlussfolgerung zu ziehen. [13]
Parlament, Regionen und der Blick vom Ende her
Die neue Mehrheit bestand aus mehr als den langjährigen Gegnern des Präsidenten. Die Recherche nennt Stimmen der Partei der Regionen bei entscheidenden Vorgängen und bei Jazenjuks Ernennung am 27. Februar. Das zeigt eine Machtverschiebung innerhalb der Institutionen. Die Rechtmäßigkeit einzelner Akte und der Druck der Straße sind gesonderte Fragen. [5] [17]
Die Menschenmenge in Kyjiw gibt nur einen Ausschnitt der landesweiten Haltung wieder. In der KIIS-Umfrage vom 8. bis 18. Februar, vor den Tötungen des 20., unterstützten 40,1 Prozent die Demonstrierenden, 23,3 Prozent Janukowytsch und 31,9 Prozent keine Seite. Die Unterschiede zwischen Regionen waren ausgeprägt. Die Daten stammen aus der Zeit vor den Schüssen und dem Sturz des Präsidenten und zeigen ein gespaltenes Land. [7]
Die Abstimmung zum Sprachgesetz vom 23. Februar und die Entwicklungen auf der Krim fallen in diese Spaltung. Die Unterscheidung zwischen Wahrnehmung, Propaganda und geltendem Recht erklärt, warum ein nicht in Kraft getretener Beschluss politische Folgen hatte. Die Abstimmung über eine Aufhebung und das Verbot des Russischen sind verschiedene Behauptungen. [6] [13]
Noch in Prüfung
Die Nachweise zu Bankowa, den Dezemberbesuchen, den Januargesetzen, dem Ultimatum und der Krim betreffen jeweils einzelne Ereignisse. Najjems Originalbeitrag wurde hier nicht erneut geöffnet.
Die Prüfungen betreffen einzelne Aussagen und die vorliegenden Belege. Das Quellenverzeichnis nennt die ermittelten Referenzen. Herkunft und Belegkraft sind teilweise geprüft. Die Kapitel benennen die offenen Punkte.
Quellenregister
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Cabinet of Ministers of Ukraine · 905-р · 21.11.2013
- zakon.rada.gov.ua A Aus dem Recherche-Dossier · B Erneute Prüfung offen
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Human Rights Watch · 03.12.2013 · ECHR · Shmorgunov and Others v. Ukraine
- www.hrw.org A Original eingesehen · B Begrenzte Belegkraft
- hudoc.echr.coe.int A Aus dem Recherche-Dossier · B Erneute Prüfung offen
-
ECHR · Lutsenko and Verbytskyy v. Ukraine · Council of Europe IAP · 31.03.2015
- hudoc.echr.coe.int A Aus dem Recherche-Dossier · B Erneute Prüfung offen
- rm.coe.int A Original eingesehen · B Begrenzte Belegkraft
-
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- www.pravda.com.ua A Aus dem Recherche-Dossier · B Erneute Prüfung offen
- digitallibrary.un.org A Original eingesehen · B Maßgebliche Stelle geprüft
Das UN-Dokument S/2014/121 gibt das Abkommen vom 21. Februar wieder und unterscheidet Unterzeichner und Zeugen. Es belegt den übermittelten Text. Die Umsetzung bleibt gesondert zu prüfen.
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Verkhovna Rada · 742-VII · 757-VII · Constitution, art. 111
- zakon.rada.gov.ua A Aus dem Recherche-Dossier · B Erneute Prüfung offen
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- zakon.rada.gov.ua A Original eingesehen · B Begrenzte Belegkraft
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- www.rada.gov.ua A Original eingesehen · B Maßgebliche Stelle geprüft
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Ukrinform · Oleksandr Turchynov · language law
- www.ukrinform.net A Aus dem Recherche-Dossier · B Erneute Prüfung offen
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EU statement via OSCE · Ashton 11.12.2013 · Interfax-Ukraine · McCain/Atlantic Council · NPR
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Reuters · December 2013, via Yahoo · Law Debenture v Ukraine [2017] EWHC 655
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- hudoc.echr.coe.int A Original eingesehen · B Begrenzte Belegkraft
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- www.cbsnews.com A Kopie eingesehen · B Begrenzte Belegkraft
- digitallibrary.un.org A Original eingesehen · B Zugeschriebene Aussage
Der bei CBS erschienene AP-Bericht dokumentiert den Sturz der Statue. Die Rollen Einzelner und die ausschließliche Zuschreibung an eine Gruppe bleiben offen. Russlands Mitteilung an die UN berichtet, Svoboda habe die Verantwortung beansprucht. Sie dokumentiert die russische Position und gibt die Erklärung aus zweiter Hand wieder.
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Committee to Protect Journalists · 27.12.2013 · Kharkiv Human Rights Protection Group · 25.12.2013
- cpj.org A Original eingesehen · B Begrenzte Belegkraft
- archive.khpg.org A Original eingesehen · B Begrenzte Belegkraft
CPJ und KHPG dokumentieren den Angriff am 25. Dezember und berichten über Aufnahmen. Die Originaldatei und mögliche Auftraggeber wurden nicht verifiziert.
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Council of Europe IAP · 31.03.2015 · ECHR · Shmorgunov and Others v. Ukraine · OHCHR A/HRC/45/CRP.8 §78
- rm.coe.int A Original eingesehen · B Begrenzte Belegkraft
- hudoc.echr.coe.int A Aus dem Recherche-Dossier · B Erneute Prüfung offen
- www.ohchr.org A Original eingesehen · B Begrenzte Belegkraft
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Cabinet of Ministers of Ukraine · 27.02.2014
- www.kmu.gov.ua A Original eingesehen · B Maßgebliche Stelle geprüft
