Internationale Konfliktberichterstattung
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Kapitel 3 — Die extreme Rechte und die Schüsse

Übersetzung aus dem Italienischen. Eine unabhängige sprachliche Prüfung steht aus.

Anwesenheit, Einfluss und Kontrolle

Rechtsextreme Organisationen beteiligten sich am Maidan. Einige waren bei Zusammenstößen besonders sichtbar. Diese Beteiligung ist wichtig für das Verständnis der Proteste. Wer dem gesamten Maidan das Etikett „neonazistisch“ gibt, überträgt die Identität eines Teils auf eine heterogene Bewegung. Zu untersuchen sind ihre Anhängerschaft, ihre Handlungen und die Entscheidungen, die sie durchsetzen konnten. [3]

Swoboda hatte eine Vorgeschichte. Die Partei ging aus der Sozial-Nationalen Partei hervor, nahm 2004 ihren neuen Namen an und gewann 2012 insgesamt 37 Sitze. Tjahnyboks antisemitische Rede von 2004 und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Dezember 2012 sind für die Einordnung wichtig. Die Rede dokumentiert die Aussagen des Parteichefs. Die Entschließung dokumentiert europäische Bedenken und den Aufruf, keine Bündnisse mit der Partei einzugehen. Beides beschreibt nicht alle Menschen, die 2014 in Kyjiw protestierten. [1]

Der Rechte Sektor entstand während der Proteste als Zusammenschluss unterschiedlicher Gruppen. Neben paramilitärischem Nationalismus gab es Gruppen mit ausdrücklich rassistischer Ideologie. Trysub, UNA-UNSO und Patriot of Ukraine waren verschiedene Organisationen. C14 ist gesondert zu beurteilen. Wer jede Gruppe, die ein Gebäude besetzte, automatisch als neonazistisch einordnet, verwischt Unterschiede. Spilna Sprawa wird in der Recherche beispielsweise als militante außerparlamentarische Bewegung beschrieben.

Häufige Fragen

Was zeigen die Wahlen von 2014 über die Zustimmung zur extremen Rechten?

Die späteren Wahlen geben einen weiteren Anhaltspunkt. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 erhielt Tjahnybok 1,16 Prozent, Dmytro Jarosch 0,70 Prozent. Bei der Parlamentswahl blieb Swoboda unter der landesweiten Fünfprozenthürde. Das misst Wahlerfolg zu einem späteren Zeitpunkt, der bereits vom Krieg geprägt war. Die frühere Rolle bewaffneter Gruppen ist gesondert zu beurteilen. [5]

Wie viele Menschen wurden laut OHCHR am 20. Februar getötet?

Das OHCHR verzeichnet für den 20. Februar 2014 insgesamt 49 getötete Demonstrierende und vier getötete Polizisten. Die Zahl betrifft diesen Tag. Gesamtzahlen der Proteste, spätere medizinische Daten und die Gedenkliste der „Himmlischen Hundertschaft“ haben andere Bezugsgrößen. Diese sind beim Vergleich zu berücksichtigen. [6]

Identifiziert der Bericht des Europarats alle Schützen?

Das Internationale Beratungsgremium des Europarats kritisierte Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Ermittlungen scharf. Sein Bericht ist für diese Frage wesentlich. Absatz 255 gibt Mitteilungen der Staatsanwaltschaft über weitere mögliche Schusspositionen wieder, darunter unbestätigte Informationen. Der Bericht dokumentiert diese Angaben und liefert kein eigenständiges ballistisches Gutachten. [9]

Wie sich die Organisationen entwickelten

Swoboda entstand nicht erst im November 2013. Die Sozial-Nationale Partei änderte 2004 Namen und Außendarstellung. Ihre Herkunft bleibt relevant. Die Recherche nennt Studien zu Symbolen, Rekrutierung in den Neunzigerjahren und der Sprache der Führung. Ein neuer Name belegt keinen vollständigen ideologischen Bruch. Die Herkunft erklärt für sich auch nicht jede spätere Entscheidung. [1] [3]

2012 kritisierte das Europäische Parlament rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Positionen im Zusammenhang mit Swoboda und rief demokratische Kräfte auf, sich nicht mit der Partei zu verbünden. Janukowytschs Gegner arbeiteten dennoch mit ihr zusammen. Das gemeinsame Ziel machte sie für ukrainische und westliche Beteiligte trotz ausdrücklicher europäischer Kritik zum akzeptierten Partner. Daraus folgt keine gemeinsame Ideologie. [1]

Der Rechte Sektor wirft eine andere Frage auf. Das während der Proteste gebildete Bündnis ist von der 2014 gegründeten und registrierten Partei zu unterscheiden. Schätzungen von einigen hundert Aktivisten während der Zusammenstöße messen etwas anderes als spätere Angaben über Tausende Mitglieder. Ausdrücklich rassistische Ansichten von Patriot of Ukraine sind nicht pauschal der gesamten Koalition zuzuschreiben. [3] [12]

C14 und Spilna Sprawa zeigen die Grenze pauschaler Begriffe. Die Recherche nennt Einschätzungen durch Forschung und Beobachter sowie C14s umstrittenes Selbstbild. Spilna Sprawa unter Oleksandr Danyljuk besetzte vom 23. bis 27. Januar Ministerien und geriet politisch auch mit anderen Maidan-Akteuren aneinander. Swoboda half, sie aus dem Landwirtschaftsministerium zu drängen. Streit um Gebäude und Taktik spricht gegen die Annahme einer automatisch einheitlichen Organisation. [12]

Die kanadische Botschaft und Behauptungen über Vorwissen

Am 18. Februar suchten Demonstrierende in der kanadischen Botschaft Schutz. Zeitgenössische Berichte und eine spätere Rekonstruktion behandeln ihren Aufenthalt. Die Zuflucht beweist nicht, dass alle zu C14 gehörten. Selbst eine bestätigte Zugehörigkeit würde kein Vorwissen über einen Tötungsplan belegen. Dafür wären konkrete Nachrichten, Befehle oder Aussagen nötig. [11]

Diese Sorgfalt gilt auch für Symbole und Fotos. Eine rot-schwarze Fahne, ein Emblem oder ein Bandera-Porträt verdienen Beschreibung und Kontext. Der Bildausschnitt misst weder Zustimmung in der Menge noch die operative Rolle einer Person. Eine präzise Bildunterschrift beschreibt, was zu sehen ist, ohne dem Bild zusätzliche Beweiskraft zuzuschreiben.

Was die Zahlen tatsächlich messen

Bei einer KIIS/DIF-Befragung am 7. und 8. Dezember 2013 unter 1.037 Anwesenden gehörte eine sehr große Mehrheit keiner Partei, Organisation oder Bewegung an. Die Befragung vom 3. Februar betraf 502 Personen im dauerhaft eingerichteten Protestlager, das sich anders zusammensetzte als die Menge bei großen Kundgebungen. Die Daten beschreiben Teilnahme, nicht Ideologie oder Befehlsgewalt. Auch Menschen ohne Mitgliedschaft haben politische Überzeugungen. [2]

Wolodymyr Ischtschenko untersucht einen anderen Gegenstand: die Präsenz organisierter Akteure in Berichten über Protestereignisse. Dass Swoboda und radikale Gruppen bei gewaltsamen Vorfällen häufig sichtbar waren, bedeutet nicht, dass derselbe Anteil aller Demonstrierenden diesen Gruppen angehörte. In einer Bewegung mit vielen Menschen ohne Mitgliedschaft können organisierte Minderheiten die konfliktträchtigsten Aktionen stark beeinflussen. [3]

Nach Janukowytschs Sturz erhielt Swoboda wichtige Positionen, darunter einen stellvertretenden Regierungschef, Ministerposten und die kommissarische Leitung des Verteidigungsministeriums. Ein Parteimitglied wurde Generalstaatsanwalt. Präsident, Regierungschef und der Großteil der staatlichen Schlüsselpositionen blieben außerhalb der Kontrolle der Partei. Die Aufstellung der Posten sagt mehr aus als die pauschale Bezeichnung „neonazistische Regierung“. [4]

Die späteren Wahlen geben einen weiteren Anhaltspunkt. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 erhielt Tjahnybok 1,16 Prozent, Dmytro Jarosch 0,70 Prozent. Bei der Parlamentswahl blieb Swoboda unter der landesweiten Fünfprozenthürde. Das misst Wahlerfolg zu einem späteren Zeitpunkt, der bereits vom Krieg geprägt war. Die frühere Rolle bewaffneter Gruppen ist gesondert zu beurteilen. [5]

Das Lager im Februar und die Menge im Dezember

Die Maidan-Befragungen werden aussagekräftiger, wenn ihre Grenzen klar sind. Im Dezember gehörten die Schläge vom 30. November, die europäische Orientierung und der Wunsch nach Veränderung im Land zu den häufigen Motiven. Mehrere Antworten waren möglich. Die Anteile beschreiben keine zwingend getrennten Lager. Erklärte Motive konnten sich im Laufe der Krise ändern. [2]

Die Stichprobe am 3. Februar bezog sich auf das feste Lager. 88,2 Prozent der Befragten waren Männer, 7,7 Prozent Parteimitglieder, und 83,5 Prozent gaben an, aus eigener Initiative gekommen zu sein. Das beschreibt die Personen, die zu diesem Zeitpunkt blieben. Die Wochenendkundgebungen und die Befehlsstrukturen lassen sich daraus nicht rekonstruieren. [2]

Ischtschenko untersucht Medienberichte über Ereignisse und darin genannte Organisationen. Eine Gruppe mit erkennbaren Symbolen und wiederholter Präsenz bei Zusammenstößen kann häufig genannt werden, ohne die Mehrheit der Anwesenden zu stellen. Ihr Einfluss kann trotzdem bedeutsam sein. Ereignisse, Personen und Wählerstimmen haben verschiedene Bezugsgrößen. [3]

Von Regierungsämtern zu Bataillonen: Gründung von Asow

Swobodas Eintritt in Regierung und Generalstaatsanwaltschaft wirft Fragen nach dem Verhältnis zwischen Protestakteuren und Ermittlungsbehörden auf. Die Besetzung des Generalstaatsanwalts durch ein Parteimitglied begründet die Prüfung der Unabhängigkeit, aber keinen Nachweis manipulierter Einzelentscheidungen. Gleiches gilt für spätere Beziehungen zwischen Innenministerium und Freiwilligenverbänden. [4] [9]

Asow wurde im Mai 2014 gegründet, nach den entscheidenden Tagen in Kyjiw. Manche Mitglieder und Anführer stammten aus früheren radikalen Organisationen. Die spätere Struktur darf nicht auf den ganzen Maidan zurückprojiziert werden. Für US-Hilfe gilt eine eigene Abfolge: Änderungsantrag im Repräsentantenhaus 2015, spätere Streichung und gesetzliche Verbote 2017 und 2018. Ein Verbot belegt eine politische Entscheidung und nicht jede tatsächliche Zahlung oder deren Höhe. [13]

20. Februar: Orte, Ziele und Verantwortung

Das OHCHR verzeichnet für den 20. Februar 2014 insgesamt 49 getötete Demonstrierende und vier getötete Polizisten. Die Zahl betrifft diesen Tag. Gesamtzahlen der Proteste, spätere medizinische Daten und die Gedenkliste der „Himmlischen Hundertschaft“ haben andere Bezugsgrößen. Diese sind beim Vergleich zu berücksichtigen. [6]

Ein erstes Thema sind Schüsse vom Konservatorium auf die Polizei. Für eine BBC-Reportage von 2015 wurden die Aussagen eines als Serhij bezeichneten Teilnehmers, des Abgeordneten Andrij Schewtschenko und Fotos herangezogen. 2016 erklärte Iwan Bubentschyk öffentlich, er habe vom Konservatorium geschossen und zwei Kommandeure getötet. Die Berichte stützen die Feststellung, dass aus Positionen von Demonstrierenden geschossen wurde. Für die individuelle Zuordnung zweier Tötungen braucht es mehr als ein Interview. [7]

Ein zweites Thema sind Schüsse der Berkut-Einheit in der Instytutska-Straße. Die Recherche nennt Videos, Material der Anklage und das Urteil vom 18. Oktober 2023 gegen fünf frühere Angehörige. Drei wurden wegen Tötungen verurteilt. Oleh Janischewskyj erhielt lebenslange Haft, Pawlo Abroskin und Serhij Sintschenko fünfzehn Jahre. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und einer freigesprochen. Ein Rechtsmittel wurde angekündigt. Damit ist die Verantwortung für sämtliche Todesfälle nicht rechtskräftig geklärt. [8]

Das dritte Thema betrifft Schüsse aus anderen Gebäuden und konkrete Opfer. Ein bewaffneter Mann in einem Gebäude, eine wahrgenommene Schussrichtung und ein Gutachten, das ein Geschoss einer Waffe zuordnet, haben unterschiedlichen Beweiswert. Zeitpunkte, Flugbahnen, Ziele und Materialien müssen abgeglichen werden. Belege für Schüsse vom Konservatorium auf Polizisten tragen nicht die Behauptung, die Opposition habe die Tötung von Demonstrierenden angeordnet. [7] [9]

Geständnisse, Interviews und Belege für eine Tötung

Bubentschyks Aussage ist bedeutsam, weil er sich selbst schwerer Taten bezichtigt. Die Recherche unterscheidet sie von einer gerichtlichen Rekonstruktion der beiden behaupteten Tötungen. Identität der Opfer, Zeit, Schussposition und ballistische Vereinbarkeit brauchen gesonderte Belege. Auch die genaue Etage des Konservatoriums bleibt offen. Diese Lücke gehört zur Einordnung des Geständnisses. [7] [8]

Serhij schilderte der BBC Schüsse auf Polizisten und verband sie mit dem Rückzug. Schewtschenko berichtete von einem Anruf eines Kommandeurs über Schüsse vom Konservatorium. Das eine ist der Bericht eines angeblich Beteiligten, das andere die Wiedergabe einer Mitteilung. Fotos bewaffneter Männer liefern visuellen Kontext, verbinden eine Waffe aber nicht mit einem bestimmten Opfer. Die Berichte stützen den Vorgang, ohne jedes Detail zu klären. [7]

Die 2017 verbreiteten Aussagen sogenannter georgischer Schützen sind besonders sorgfältig zu beurteilen. Die Recherche nennt Einwände zu Identitäten, Dokumenten, Beträgen und Widersprüchen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Namen stünden nicht in Einreiseregistern. Das schwächt diese konkreten Aussagen. Die Anwesenheit anderer Georgier ist eine eigene Frage. Die Aussagen sind kein überprüftes Glied einer internationalen Befehlskette. [14]

Was ein Urteil feststellen kann

Das Verfahren von 2023 führte zu Verurteilungen wegen Tötungen, Freisprüchen und verschiedenen rechtlichen Bewertungen. Laut Recherche kamen drei Angeklagte beim Austausch 2019 nach Russland, zwei kehrten 2020 nach Kyjiw zurück. Ihr späterer Verbleib betrifft Vollstreckung und Verfahrenskontext. Für die Verantwortungszuweisung bleiben die Urteilsgründe maßgeblich. [8]

Die Recherche vergleicht die Deutungen der Staatsanwaltschaft und Katschanowskis zu Passagen über das Hotel Ukraina. Ein Gericht kann einzelne Beamte verurteilen und zugleich Schüsse aus anderen Positionen festhalten. Für die genaue Feststellung sind vollständige Textstelle, erörterte Beweise und betreffende Opfer oder Vorgänge zusammenzuführen. Ein ausgewähltes Zitat in sozialen Medien ersetzt das nicht. [8] [9]

Die IAP-Kritik an ineffektiven Ermittlungen macht diese Prüfung dringlicher. Ermittlungslücken lassen Fragen offen. Sie belegen nicht alle Alternativhypothesen. Das Paet–Ashton-Gespräch und Katschanowskis Auslegung gehören mit ihren Grenzen neben gerichtlich geprüften Aussagen, Gutachten und Dokumenten zu Befehlen in die Betrachtung. [9]

Ermittlungsdefizite und die Reichweite möglicher Schlüsse

Das Internationale Beratungsgremium des Europarats kritisierte Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Ermittlungen scharf. Sein Bericht ist für diese Frage wesentlich. Absatz 255 gibt Mitteilungen der Staatsanwaltschaft über weitere mögliche Schusspositionen wieder, darunter unbestätigte Informationen. Der Bericht dokumentiert diese Angaben und liefert kein eigenständiges ballistisches Gutachten. [9]

Iwan Katschanowski deutet Videos, Zeugenaussagen und Dokumente als Hinweise auf eine Operation unter falscher Flagge. Seine These gehört im Abgleich mit dem Material dargestellt. Eine Fachveröffentlichung bestimmt nicht die Auftraggeber. Hinweise auf mehrere Schussrichtungen und Schwächen der Ermittlungen belegen noch keine einheitliche operative Leitung. [9]

Das Paet–Ashton-Telefonat hat eine ähnliche Grenze. Die Echtheit bestätigt, dass der estnische Außenminister bestimmte Informationen weitergab. Ob diese zutrafen, bleibt eine andere Frage. Die spätere Erwiderung der Ärztin, der Aussagen über die Geschosse zugeschrieben wurden, gehört zum Kontext. [10]

Die Beteiligung radikaler Gruppen, Schüsse aus Positionen von Demonstrierenden und die Verantwortung von Berkut-Angehörigen können zugleich Teil der Ereignisse gewesen sein. Die Annahme, ein politisches Zentrum habe die Tötungen organisiert, erfordert weitere Belege, insbesondere für Auftraggeber. Offene Punkte in der offiziellen Rekonstruktion bleiben prüfbar.

Noch in Prüfung

Urteilsgründe, Rechtsmittelstand, einzelne Schusszuordnungen und der Text des Interviews in The Globe and Mail bleiben zu prüfen. [8] [10]

Die Prüfungen betreffen einzelne Aussagen und die vorliegenden Belege. Das Quellenverzeichnis nennt die ermittelten Referenzen. Herkunft und Belegkraft sind teilweise geprüft. Die Kapitel benennen die offenen Punkte.

Quellenregister

  1. European Parliament · TA-7-2012-0507, §8 · Oleh Tyahnybok · 2004

  2. KIIS / Democratic Initiatives Foundation · December 2013 · February 2014

  3. Volodymyr Ishchenko · European Politics and Society · 2016

  4. Cabinet of Ministers of Ukraine · 27.02.2014

  5. Central Election Commission · 2014 presidential election · OSCE/ODIHR · 2014 parliamentary election

  6. OHCHR · 20.02.2020

  7. BBC · Gabriel Gatehouse · 11.02.2015 · Bird in Flight · Ivan Bubenchyk · 19.02.2016

  8. Sviatoshynskyi District Court · 759/3498/15-к · 18.10.2023 · Hromadske / Ukrainska Pravda

    Hromadske berichtet aus dem Gericht über drei Verurteilungen wegen Tötungen, eine wegen Amtsmissbrauchs und einen Freispruch. Ukrainska Pravda meldet das angekündigte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und stützt sich auf Hromadske und Suspilne. Es ist ein abhängiger Bericht. Die Urteilsformel wurde in einer Kopie eingesehen, nachdem das amtliche Register einen Fehler gemeldet hatte. Rechtsmittelstand und vollständige Begründung bleiben offen.

  9. Council of Europe · International Advisory Panel · 31.03.2015 · Ivan Katchanovski · 2023

    §§254–256. Die Staatsanwaltschaft teilte dem Panel mit, dass mindestens drei der 49 in der Instytutska-Straße getroffenen Personen möglicherweise vom Hotel Ukraina oder vom Konservatorium aus getroffen wurden. Hinweise auf zehn von Dächern aus getroffene Menschen blieben unbestätigt. Der Bericht ist kein unabhängiges ballistisches Gutachten.

  10. Estonian Ministry of Foreign Affairs · 05.03.2014 · Paet–Ashton · Telegraph interview, 05.03.2014 · ITV excerpt · Paul Waldie / The Globe and Mail

    Estlands Außenministerium bestätigt Echtheit und Datum. ITV gibt Bohomolets’ Erwiderung vom 5. März gegenüber dem Telegraph wieder. Das Original war hinter einer Bezahlschranke nicht zugänglich. Der direkte Link zu Paul Waldies Artikel in The Globe and Mail wurde gefunden. Bibliografische Angaben nennen den 8. März 2014. Der Verlag verweigerte den Zugriff. Der Originaltext und das in der Recherche genannte Datum des 10. März bleiben ungeprüft.

  11. CBC · 18.02.2014 · The Canadian Press · 12.07.2015 · CBC / Global News

    Die Rekonstruktion von The Canadian Press aus dem Jahr 2015 wurde bei Global News gelesen. Der CBC-Link vom 18. Februar ließ sich nicht erneut öffnen. Die Zuflucht in der Botschaft belegt weder C14-Mitgliedschaft noch Vorwissen über die Schüsse.

  12. Kyiv Post · 27.01.2014 · Council of Europe IAP · NPR · 07.03.2014 · Korrespondent · 29.01.2014

    IAP und Kyiv Post dokumentieren die Besetzungen der Ministerien. Der Bericht zu C14 enthält die Darstellung eines Mitglieds. Mitglieder, Aktivisten und Beteiligte an einzelnen Aktionen sind unterschiedliche Gruppen.

  13. Azov · Donetsk Regional State Administration · U.S. Congress · H.Amdt.492 · Pub. L. 115-31 §8131 · Pub. L. 115-141 §8129

    Die Einheit und die Regionalverwaltung datieren ihre Gründung auf Mai 2014. Die US-Unterlagen belegen den Änderungsantrag und die Ausgabenverbote, keine einzelnen Transfers.

  14. 2017 interviews attributed to Georgian participants

    Die vollständigen Dateien der Aussagen von 2017 wurden nicht beschafft. Identität, Reisen und Aufenthaltsorte der Zeugen sind nicht unabhängig bestätigt.